Stand: November 2022
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Angebote für touristische oder sonstige Dienstleistungen („Leistungen“) der SightWalk OHG, Gaisbergstraße 4, 69115 Heidelberg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), die über die SightWalk-App des Anbieters („App“) angeboten werden.
1.2. Die Angebote des Anbieters über die App richten sich an Kunden (nachfolgend „Kunden“), die sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sein können.
1.3. Die Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Touren
2.1. Der Anbieter bietet touristische Dienstleistungen (z. B. Seightseeing, Führungen) („Touren“) grundsätzlich in Form von Fixtouren („Fixtouren“) oder On-Demand-Touren („On-Demand-Touren“) an.
2.2. Im Rahmen einer Fixtour besteht für Kunden die Möglichkeit, einen oder mehrere Plätze bei angebotenen Touren zu buchen. Die Tour kommt zustande, wenn die jeweils im Angebot angegebene Mindestanzahl an Teilnehmern bis 24 Stunden vor Tourbeginn erreicht wird. Wird die Anzahl nicht erreicht, entfällt die Tour. Die Teilnehmer werden in diesem Fall mittels der App informiert und bereits entrichtete Entgelte zurückerstattet.
2.3. Für On-Demand-Touren können Kunden über die App eine Anfrage abgeben, in welcher die gewünschten Details und Zeiten der Tour beschrieben werden. Seitens des Anbieters wird sodann geprüft, ob für die gewünschten Zeiten eine entsprechende On-Demand-Tour angeboten werden kann. Ist dies der Fall, wird dem Kunden ein freibleibendes Angebot übermittelt.
3. SightWalk App
3.1. Die Buchung von Touren oder sonstigen Leistungen sowie die Kommunikation zwischen dem Anbieter und dem Kunden erfolgt über die von SightWalk bereitgestellte App. Diese kann kostenlos in gängigen App-Stores heruntergeladen und auf dem Endgerät des Kunden installiert werden.
3.2. Der Kunde kann ein Benutzerkonto in der App registrieren, indem er den Anmeldeprozess durchläuft. Das Konto ist passwortgeschützt und darf nur durch den Kunden genutzt werden. Bei Verlust oder Preisgabe des Passworts ist der Anbieter unverzüglich zu informieren, so dass ein neues Passwort erstellt werden kann.
3.3. Die App stellt als solche keine Leistung des Anbieters dar, sondern dient lediglich der Durchführung von Buchungen sowie der Kommunikation mit den Kunden. Die Nutzung der App als solche ist kostenlos. Entgelte fallen lediglich an, wenn der Kunde über die App Touren oder sonstige Leistungen bucht.
4. Buchungen über die App
4.1. Verträge über Touren und sonstige über die App angebotene Leistungen kommen zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande. Verträge werden in deutscher Sprache geschlossen, sofern der Onlineshop keine anderen Sprachen bereithält und diese durch den Kunden ausgewählt werden.
4.2. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich sowie als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, dem Anbieter ein Angebot zu machen. Ein verbindliches Angebot wird durch den Kunden abgegeben, indem der Kunde den Bestelldialog durchläuft und die Bestellung durch Absendung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abschließt. Zuvor kann der Kunde seine Bestellung ändern, fehlerhafte Eingaben korrigieren oder den Bestellvorgang abbrechen.
4.3. Der Kunde erhält eine elektronische Auftragseingangsbestätigung. Diese informiert lediglich über den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme durch den Anbieter dar. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Bestellungen anzunehmen. Nach positiver Prüfung der Bestellung versendet der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden, die eine rechtsverbindliche Annahme des Angebots darstellt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus der Zusammenfassung der Bestellung, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden per E-Mail zugesandt. Bei negativer Prüfung der Bestellung erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung per E-Mail. In letzterem Fall werden bereits bezahlte Beträge an den Kunden zurückerstattet.
4.4. Im Fall von Fixtouren erfolgt die Annahme unter dem Vorbehalt, dass die für die jeweilige Fixtour angegebene Mindestteilnehmerzahl erreicht wird. Wird die Mindestteilnehmerzahl bis 24 Stunden vor Tourbeginn nicht erreicht, wird die Tour storniert und der Kunde über die App entsprechend informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden durch den Anbieter erstattet.
4.5. On-Demand Touren können über ein Formular in der App angefragt werden. Für den Fall, dass der Anbieter eine angefragte Tour anbieten kann, stellt dieser ein entsprechendes freibleibendes Angebot in die App ein, die sodann gemäß den vorstehenden Absätzen durch den Kunden gebucht werden kann.
5. Inanspruchnahme und Durchführung der Touren
5.1. Um an einer Tour teilzunehmen müssen sich die Teilnehmer zu den angegebenen Zeiten am angegebenen Startpunkt einfinden. Sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, sind die Teilnehmer für die Anreise zum Startpunkt selbst verantwortlich. Es steht im Ermessen des Tour Guides, bei Nichterscheinen eines Kunden mit dem Start der Tour zuzuwarten, ohne dass ein diesbezüglicher Anspruch besteht. Findet sich ein Teilnehmer nicht rechtzeitig am Startpunkt ein, so dass dieser an der Tour nicht teilnehmen kann, besteht kein Erstattungsanspruch.
5.2. Die Teilnehmer haben sich zu Beginn der Tour zu legitimieren, indem sie dem Tour Guide die Buchungsbestätigung vorzeigen. Sofern dies nicht explizit angegeben ist, sind gebuchte Touren auf Dritte übertragbar.
5.3. Im Rahmen einer Tour werden die Teilnehmer den Vorgaben der Tour Guides Folge leisten, sich an die örtlich geltenden Vorschriften (z. B. Hausordnungen, Nutzungsbedingungen) halten und gegenüber Dritten rücksichtsvoll verhalten. Der Kunde stellt SightWalk von sämtlichen Schäden und Kosten (einschließlich angemessenen Rechtsverfolgungskosten) frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten nach dem vorstehenden Absatz resultieren. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde durch sein Verhalten im Rahmen der Touren auf andere Weise Schäden oder Kosten für SightWalk herbeiführt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nicht schuldhaft gehandelt hat. Hat der Kunde die Leistungen (auch) für Dritte (z. B. Gäste oder Familienangehörige) gebucht, haftet der Kunde auch für diese Dritten.
5.4. SightWalk ist berechtigt, Touren aus wichtigem Grund zu stornieren. Wichtige Gründe für eine Stornierung sind etwa: (i) Kurzfristige Erkrankung oder sonstige Verhinderung des Tour Guides, ohne dass dies von SightWalk zu vertreten ist; (ii) Wetterverhältnisse oder sonstige Einflüsse, die eine Durchführung der Tour verhindern oder unverhältnismäßig erschweren oder (iii) Schließung von Örtlichkeiten, die Gegenstand der geplanten Tour sind. Im Falle der Stornierung der Tour werden den Kunden die gezahlten Preise zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz können nur nach Maßgabe der Ziffer 8 geltend gemacht werden.
5.5. Ein Recht des Kunden zur Stornierung von Touren besteht nicht. Die zwingenden Vorgaben des Reiserechts (§§ 651 ff. BGB) bleiben unberührt.
6. Preise und Zahlungsmodalitäten
6.1. Es gelten die in der App ausgewiesen Preise. Maßgeblich ist der jeweilige Preis zum Zeitpunkt der Absendung der Bestellung.
6.2. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die Preise für seine Leistungen anzupassen. Dies hat keinen Einfluss auf bereits von dem Kunden abgesandte Bestellungen sowie bereits gebuchte Leistungen.
6.3. Bestellungen über die App sind gemäß der im Rahmen des Bestellprozesses ausgewählten Zahlungsart zu begleichen.
7. Mängel
Die Mängelgewährleistung für die Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Es gilt das Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB). Die Regelungen über Pauschalreiseverträge (§§ 651a ff BGB) finden nur Anwendung, wenn dies gesetzlich zwingend ist.
8. Haftung
8.1. Der Anbieter haftet für Schäden grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auf Schadensersatz haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) beschränkt sich die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz typischer, vorhersehbarer Schäden; im Falle einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.
8.2. Die Haftungsbeschränkungen gemäß dem vorstehenden Absatz gelten nicht
a) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
b) soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
c) soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen hat,
d) für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Widerruf
Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Daher gilt das Widerrufsrecht nicht bei termingebundenen Touren.
10. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht beschränkt.
11. Zahlungsort
Unabhängig von dem Ort der Übergabe der Ware oder der Dokumente ist Erfüllungsort für die Zahlungspflicht des Kunden der Sitz des Anbieters. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist.
12. Geheimhaltung
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche ihm durch den Anbieter zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.
13. Datenschutz
Die Regelungen der in der App vorgehaltenen Datenschutzerklärung finden Anwendung.
14. Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch dazu berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
15. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts sowie unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über Internationalen Warenkauf Anwendung.
16. Übertragbarkeit
Der Anbieter ist berechtigt, diesen Vertrag jederzeit auf ein mit dem Anbieter verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 15 ff. AktG (Konzerngesellschaft) oder auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, ohne dass der Kunde zustimmen muss.
17. ODR-Verordnung / Streitschlichtungsverfahren
17.1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.
17.2. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
